Flex Desk Terms and Conditions

§ 1 ALLGEMEINES

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der GA Coworking GmbH, Am Stadtbad 37, 45219 Essen, welche diese mit dem Projekt „Collective.ruhr“ auf den Flächen Rüttenscheider Str. 120, 45131 gegenüber den Kunden/Nutzern (nachfolgend nur noch Kunde genannt) erbringt.

§ 2 LEISTUNGSBESCHREIBUNG

(1) Die von der GA Coworking GmbH angebotenen Leistungen umfassen die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen samt dazugehöriger Büroarbeitsplatzausstattung einschließlich der dazugehörigen IT Infrastruktur wie WLAN und Drucker, die Bereitstellung von Seminar- bzw. Besprechungsräumen und die Zurverfügungstellung einer Geschäftsadresse. PCs und Notebooks gehören nicht zum Leistungskatalog.

Genaue Art und Umfang der im Einzelnen angebotenen Leistungen kann der Kunde im Rahmen der Abgabe seines Angebots zum Abschluss des Vertrages auswählen.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich oder über das Online – Buchungsverfahren.

(2) Im Rahmen der Onlinebuchung wählt der Kunde das von ihm gewünschte Leistungspaket aus und gibt durch Anklicken des entsprechenden Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Vor der Angebotserteilung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Mit der Angebotsabgabe sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

(4) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der GA Coworking GmbH kommt erst durch Annahmeerklärung durch die GA Coworking GmbH zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel per E-Mail.

(5) Sollte zwischen dem Kunden und der GA Coworking GmbH außerhalb des Onlinebuchungsverfahrens ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden, dessen Inhalt ganz oder teilweise von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, so geht insoweit der Inhalt des schriftlichen Vertrages vor.

§ 4 TARIFE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

(1) Alle Preise sind monatliche Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die bei der Buchung angegebenen Dienstleistungen.

(2) Der Kunde ermächtigt die GA Coworking GmbH zur Einziehung des vereinbarten Entgelts per Lastschrift. Der Kunde kann die erteilte Einziehungsermächtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dem Kunden steht es ferner frei, die Zahlung auch auf anderem Wege, insbesondere durch Überweisung oder durch Zahlung mit EC-Karte vorzunehmen.

(3) Einmalige Zahlungen sind unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Soweit Zahlungen monatlich zu leisten sind, sind diese am dritten Werktag des jeweiligen Monats fällig. Monatserster in diesem Zusammenhang ist jeweils der Tag, der nummerisch dem Tag des Beginns der Vertragslaufzeit entspricht.

(4) Die GA Coworking GmbH kann Zahlungen des Kunden nach Ihrer Wahl auf offene Forderungen verrechnen, soweit nicht der Kunde bei Zahlung den Verwendungszweck anderweitig bestimmt hat.

(5) Wird eine Meetingraum-Buchung storniert, werden immer 20% Stornierungsgebühr fällig. Buchungen, die nicht spätestens 7 Tage vor dem Termin abgesagt werden, werden mit 50% berechnet. Buchungen, die nicht spätestens 48h vor dem Termin abgesagt werden, werden voll berechnet.

§ 5 ZUGANGSBEDINGUNGEN UND VERHALTENSREGELN

(1) Die Kunden in den Tarifen „Fix Desk, Einzelbüro und Teambüro haben rund um die Uhr Zutritt zu den Flächen. Kunden mit allen anderen Tarifen erhalten Zugang zu der Fläche während der wöchentlichen Öffnungszeiten montags bis freitags von 9 – 18 Uhr.

Der Zutritt erfolgt grundsätzlich über die Zutrittsberechtigung „Kisi“. Der Zutritt wird nach dem letzten Tag der Vertragslaufzeit automatisch gesperrt. Schuldhafter Zahlungsverzug des Kunden berechtigt die GA Coworking GmbH zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist.

(2) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den bei der Buchung bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der GA Coworking GmbH.

(3) Zur Vermeidung von Störungen anderer Kunden ist auf die Wahrung einer angemessenen Arbeitsatmosphäre zu achten. Insbesondere sind Ruhestörungen durch laute Gespräche oder Telefonate außerhalb von etwaigen hierfür vorbehaltenen, allerdings nicht zugesicherten Bereichen zu vermeiden.

(4) Der Verlust zusätzlich ausgehändigter Schlüssel für die Schließfächer oder Rollcontainer ist unverzüglich zu melden.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der von der GA Coworking GmbH angebotenen Leistungen gegen keine gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen, keine unerwünschten Nachrichten (Kettenbriefe, Spam-E-Mail u.a.) oder sittenwidriges Material zu verbreiten, Dritte nicht zu belästigen, keine Schadsoftware zu verbreiten und sich nicht auf sonstige Weise rechts- oder sittenwidrig zu verhalten.

(6) Ein Verstoß des Kunden gegen die vorgenannten Verpflichtungen berechtigt die GA Coworking GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus sonstigem wichtigen Grund bleibt unberührt.

§ 6 DAUER DES VERTRAGES, KÜNDIGUNG

(1) Der Beginn der Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

(2) Die Vertragslaufzeit ist unbefristet, soweit sich aus der Art der gebuchten Leistung keine befristete Vertragslaufzeit ergibt.

(3) In den Tarifen Flex Desk, Fix Desk, Einzelbüro sowie Teambüro können beide Parteien das Vertragsverhältnis mit einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Auf Seiten der GA Coworking GmbH liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät.

(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 7 DATENSCHUTZ

(1) Collective.ruhr wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(2) Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch Collective.ruhr sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Collective.ruhr verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.

§ 8 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, MINDERUNG

(1) Gegen Forderungen der GA Coworking GmbH aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis kann der Kunde auch für die Zeit nach dessen Beendigung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(2) Gegenüber den Forderungen der GA Coworking GmbH aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht oder Leistungsverweigerungsrecht nur in Bezug auf Forderungen aus dem Vertrag zu, und zwar nur dann, wenn der Anspruch, auf den das Recht gestützt wird, unbestritten oder rechtskräftig bzw. entscheidungsreif festgestellt ist.

(3) Die Geltendmachung eines Minderungsrechts mittels Abzugs von den vertraglich geschuldeten Zahlungen ist dem Kunden nicht gestattet, und zwar auch nicht für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Kunde wird insoweit auf die Geltendmachung etwaiger Bereicherungsansprüche verwiesen.

§ 9 BAULICHE EINGRIFFE UND VERÄNDERUNGEN

(1) Die GA Coworking GmbH ist nach vorheriger Ankündigung berechtigt, Umbauten, Modernisierungsarbeiten und Reparaturen in den vertragsgegenständlichen Räumen und angrenzenden Bauteilen durchzuführen, wenn dies zur Erhaltung oder Verbesserung der Räume, der Arbeitsplätze oder angrenzender Bauteile, zur Einsparung von Energiekosten oder zur Abwehr und Beseitigung von Schäden und Gefahren für die Räume oder angrenzende Bauteile zweckdienlich ist. Eine Verbesserung der Räume kann insbesondere auch darin begründet liegen, dass die Maßnahme der wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung der Räume bzw. des Gesamtobjekts förderlich ist. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Ankündigung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Arbeitsplätze zwecks Durchführung der genannten Maßnahmen zugänglich zu machen und seinen Arbeitsplatz erforderlichenfalls vorübergehend zu räumen.

(2) Die vorbezeichneten Maßnahmen hat der Kunde grundsätzlich entschädigungslos zu dulden. Der Kunde kann ausnahmsweise eine angemessene Herabsetzung der von ihm zu leistenden Zahlungen geltend machen, wenn die von der GA Corworking GmbH veranlassten Arbeiten eine so erhebliche Beeinträchtigung der Vertragsdurchführung bewirken, dass die Fortentrichtung der vollen Zahlung für den Kunden unbillig wäre. Mit weitergehenden Ansprüchen ist der Kunde insoweit ausgeschlossen. Die Regelungen in § 9 zur Durchsetzung einer Minderung bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Der Kunde ist im Rahmen der Tarife Einzelbüro und Teambüro berechtigt, eigene Einrichtungsgegenstände, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie nach Abstimmung mit der GA Coworking GmbH in den Räumen aufzustellen.

(Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch die GA Coworking GmbH durch den Kunden auf dessen Kosten zulässig.

Auf Verlangen der GA Coworking GmbH ist der Kunde zur Räumung der von ihm eingebrachten Gegenstände und zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Kunden besteht nicht – auch dann nicht, wenn die GA Coworking GmbH auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet.

Im Falle der Zustimmung durch die GA Coworking GmbH zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Kunden einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

§ 10 GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

(1) Der Kunde hatte vor Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Besichtigung der Räume. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze mit Ausnahme des Tarifes “Einzel- oder Teambüro” in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Die GA Coworking GmbH haftet nicht für den Verlust von Eigentum des Kunden.

(2) Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass der Betrieb von Großraumbüros und Gemeinschaftsflächen durch die parallele Nutzung mehrerer Kunden zu damit zwangsläufig verbundenen Geräuschen und gelegentlicher, umgebungstypischer Unruhe führen kann. Die GA Coworking GmbH haftet nicht für hieraus resultierende Störungen.

(3) Der Kunde verzichtet auf Ansprüche aus § 536 I BGB. Die GA Coworking GmbH haftet im Übrigen nicht für Schäden, welche dem Kunden durch die Durchführung des Vertrags entstehen.

(4) Von dem gesamten Haftungsausschluss ausgenommen ist eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der GA Coworking GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der GA Coworking GmbH beruhen. Ferner von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GA Coworking GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der GA Coworking GmbH beruhen. Vom Haftungsausschluss unberührt bleibt ebenfalls die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die GA Coworking GmbH .

(5) Sollte Dritten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages ein durch den Kunden verschuldeter Schaden entstehen, so stellt der Kunde die GA Coworking GmbH von etwaigen Ansprüchen des Dritten gegen die GA Coworking GmbH frei. Gleiches gilt für Schäden Dritter, für welche der Kunde oder die die GA Coworking GmbH verschuldensunabhängig haftet.

§ 11 BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

(1) Der Kunde hat die vertragsgegenständlichen Sachen nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem Zustand an die GA Coworking GmbH heraus zu geben. Von dem Kunden zu verantwortende Schäden an den Sachen oder durch den Kunden verlorene Einrichtungsgegenstände sind der GA Coworking GmbH vollumfänglich und ohne „Abzug neu für alt“ von dem Kunden zu ersetzen.

(2) Der Kunde hat sämtliche, auch die von ihm selbst beschafften Schlüssel an die GA Coworking GmbH zurück zu geben. Kommt der Kunde der Verpflichtung zur Rückgabe der Schlüssel nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die GA Coworking GmbH die Arbeitsplätze öffnen und reinigen. Kosten, welche durch die Ersetzung verlorener Schlüssel oder die Notwendigkeit des Austauschs der Schließanlagen aufgrund des Verlusts von Schlüsseln entstehen, hat der Kunde zu ersetzen.

(3) Gibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, ist als Nutzungsentschädigung mindestens die zuletzt vertraglich geschuldete Nutzungsgebühr fortzuentrichten. Der GA Coworking GmbH bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten.

§ 12 SONSTIGES

(1) Der Kunde ist verpflichtet, der GA Coworking GmbH seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen in den Abendstunden ab 18 Uhr zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Kunden zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 2 Tage vorher) angekündigt werden. Die Zurverfügungstellung erfolgt in unmittelbarer Absprache zwischen dem Kunden und der GA Coworking GmbH.

(2) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

(3) Ein Konkurrenzschutz für den Kunden ist ausgeschlossen.

(4) Eine Außenwerbung des Kunden ist ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der GA Coworking GmbH erlaubt.

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Die GA Coworking GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Der Kunde wird per E-Mail über die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Der Kunde hat die Möglichkeit, den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 4 Wochen in Textform zu widersprechen. Erfolgt innerhalb der vierwöchigen Frist kein ausdrücklicher Widerspruch, so wird das Einverständnis in die Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Kunden unterstellt.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die GA Coworking keine Geltung.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.

(4) Der Gerichtsstand ist der Sitz der GA Coworking GmbH in Essen, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Cobot Terms and Conditions

Cobot is the web platform used by collective.ruhr to provide this website.

1. General

1.1. Upstream-Agile GmbH, Adalbertstraße 7-8, 10999 Berlin, registered with the commercial register of the local court (Amtsgericht) of Charlottenburg under HRB 110149 B (“upstream”) provides an application to manage coworking spaces via its website www.cobot.me (the “Service” or “Services” or “Cobot”) as further specified on www.cobot.me (the “Website”).

1.2. All contractual relationships between upstream and any customer of upstream using Cobot (“Customer”, together with upstream the “Parties”, each a “Party”) shall be governed by these terms of service (“Terms of Service”). By registering on the Website or using Cobot, the Customer agrees to be bound by these Terms of Service.

1.3. Standard business conditions and/or general terms and conditions of the Customer do not apply, regardless of whether or not upstream has expressly objected to them in a particular case.

2. Registration

2.1. Any use of Cobot requires prior registration on the Website by creating an account (“Account”) and the acceptance of these Terms of Service. Customer must provide accurate and complete information and keep the Account information updated.

2.2. Customer is solely responsible for the activity that occurs on their Account. Customer shall keep their login data (password) confidential and prevent any unauthorized use by third parties. He shall immediately inform upstream if there are indications that any third party is misusing their account.

3. Use of Services

3.1. Offers published by upstream on the Website are non-binding.

3.2. The Customer may use Cobot for a trial run after registering. The Customer may only register for a trial run once. If a Customer registers for more than one trial run, upstream will have the right to delete these additional Accounts.

3.3. By registering on the Website according to section 2 hereof and subscribing to a subscription plan, the Customer makes a binding offer to use the respective Services. The offer shall be deemed to be accepted by upstream by making available the respective Service. Upon the acceptance of a subscription a contract governed by these Terms of Service between the Customer and upstream is concluded (the “Contract”).

4. Prices and Payment

4.1. The price for using Cobot depends on the number of members which are using the coworking space of the respective Customer (each a “Member”).

4.2. The Customer will be required to provide upstream with billing and account information for credit card, debit or other payment systems, such as PayPal, (each a “Payment Source”) for which the Customer is authorized to approve charges to allow upstream to collect payment from the Customer for their subscription plan. The Customer authorizes upstream to automatically and immediately bill the Payment Source when payments for subscription plans are due. The Customer shall only be allowed to raise an objection to a bill/deduction within eighty days starting from the day the deduction was made. If the objection was not raised, the deduction is deemed accepted by the Customer.

4.3. The billing of a subscription plan is made on a pre-paid basis. The payment source will be billed within five bank working days of the beginning of the chosen subscription period and then on a monthly or, as applicable, annual basis.

4.4. The prices stated on the Website are net prices excluding VAT. All other charges in connection with the use of the Services shall be borne by the Customer.

5. Contract Period, Termination of Contract, Cancellation of account

5.1. The Contract runs for an indefinite time and will remain in effect until terminated by one of the Parties in accordance with the Terms of Service.

5.2. The Parties may terminate this Contract for any or no reason at their convenience to the end of each month.

5.3. The Customer having used the trial run may unsubscribe from Cobot anytime without giving reason and without notice by using the respective button in their account.

5.4. The right of termination for cause and without notice remains unaffected for both Parties. A good cause for termination shall include, but shall not be limited to, any of the following events:

5.4.1. the Customer fails to comply with any applicable legal provisions;

5.4.2. a serious breach of the Customer of obligations arising from these Terms of Service by the Customer;

5.4.3. an attempt a denial of service attack on any of the Services by the Customer or any attempt to hack or break any security mechanism on any of the Services;

5.4.4. the Customer fails to pay the fees for the ordered Services;

5.4.5. a proceeding to wind-up the Customer or similar is brought against, or by the Customer (especially including insolvency and creditor protection scenarios and similar).

5.5. Any termination declaration shall be made via the “termination” button within the Account.

5.6. In the event of termination,

5.6.1. the Account of the Customer will be disabled and the Customer may not be granted access to their Account or any files or other content contained in the Account although residual copies of information may remain in upstream’s system;

5.6.2. any rights of use granted to Customer for using Cobot shall expire immediately and Customer shall cease to use the Services;

5.6.3. upstream will not refund any prepaid fees to Customer.

5.7. After a period of inactivity, whereby a user fails to log in to an Account for a period of nine months, upstream reserves the right to disable or terminate the Account. If an Account has been deactivated for inactivity, the subdomain associated with that Account may be given to another Customer without further notice.

6. Intellectual Property Rights

6.1. Subject to these Terms of Service, and for the duration of the Contract, upstream grants the Customer a non-exclusive license to use the Services, which non-exclusive license is hereby accepted by Customer (the “License”). The License shall be granted as non-exclusive, non-assignable, non- transferable, with no right to sub-license, worldwide limited right to use the Services. Customer is responsible for its staff’s compliance with the Terms of Service.

6.2. The scope of the License shall be subject to and limited by the number of Members as agreed between upstream and the Customer.

6.3. upstream does not claim any ownership in any of the content uploaded, transmitted or stored by the Customer in its Account. upstream will not use any of such content for any purpose except to provide the Customer with the Services.

7. Proper use

7.1. The Customer agrees that they are responsible for their own communications and for any consequences thereof. The Customer shall act according to the destined functions of the Website and Services. Any inappropriate or illegal use, manipulation, or change of the Website and Services is prohibited. In particular, the Customer shall, shall not agree to, and shall not authorize or encourage any third party to:

7.1.1. use the Service to upload, transmit or otherwise distribute any content that is unlawful, defamatory, harassing, abusive, fraudulent, obscene, contains malware or is otherwise objectionable as reasonably determined by upstream;

7.1.2. upload, transmit or otherwise distribute content that infringes upon another party’s intellectual property rights or other proprietary, contractual or fiduciary rights or obligations;

7.1.3. prevent others from using the Service; or

7.1.4. use the Service for any fraudulent or inappropriate purpose.

7.2. upstream reserves the right to delete any infringing content according to this section 7, terminate the Services and/or suspend Accounts of a Customer that is violating any of these Terms of Service, in particular this section 7.

8. Representations and Warranties

The Customer represents and warrants that (i) all information provided by them to upstream to participate in the Services is correct and current; and (ii) the Customer has all necessary right, power and authority to enter into the Contract and to perform the acts required of Customer hereunder.

9. Indemnification

9.1. The Customer will indemnify, defend, and hold harmless upstream and its officers, directors, employees for any and all claims, suits, litigation, causes of action, losses, damages, expenses, costs (including court costs and attorneys’ fees) and liabilities (“Losses”) that arise out of, or in connection with (i) the Customer’s use of the Website and/or Services; (ii) any breach by the Customer of any warranty defined in section 8; (iii) any claim that the Customer’s content distributed via the Services caused damage to a third party.

9.2. In cases of an aforementioned enforcement of claims by third parties, the Customer will provide upstream with all their information that is needed for the examination of the claim and for the defense against it. The Customer provides the information immediately, truthfully, and completely.

9.3. The regulation of liability of the Customer or their obligation of indemnification shall apply to the same extent in the event of an act of a Member of the Customer.

10. Limitation of Liability

10.1. upstream’s liability for damages caused by or related to the exercise of rights and obligations under this Agreement shall be excluded. The limitation of liability shall not cover

10.1.1. damage from injury to life, body or health caused by upstream;

10.1.2. damages caused by upstream that are a result of willful intent or gross negligence;

10.1.3. damages caused by upstream as a result of slight negligence in the event of upstream’s breach of an essential contractual obligation which is indispensable for the duly execution of the contract and thereby jeopardizes the achievement of the contract purpose and such damage is typically foreseeable at the time of the infringement;

10.1.4. upstream’s liability in the event of the assumption of a warranty if an obligation infringement covered thereby triggers upstream’s liability.

10.2. Liability under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected.

10.3. The limitations and/or restrictions of upstream’s liability shall also apply to the personal liability of its legal representatives and vicarious agents.

10.4. upstream will not be liable hereunder by reasons of any failure to timely perform its services due to an event beyond its reasonable control, including acts of God.

11. Use for reference

The Customer agrees that upstream may use information of the Customer provided by them (i.e. the name/trademark) for marketing purposes as reference on the Website. The Customer may withdraw such consent by writing an email to upstream to support@cobot.me.

12. Privacy Policy

upstream provides the Customer with information on how data is collected and processed in Upstream’s Privacy Policy.

13. Miscellaneous

13.1. These Terms of Service shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the conflict of laws provisions. Both Parties submit to the exclusive jurisdiction of the courts of Berlin.

13.2. Should any provision of this Terms of Service be or become invalid, ineffective or unenforceable as a whole or in part, the validity, effectiveness and enforceability of the remaining provisions shall not be affected thereby. Any such invalid, ineffective or unenforceable provisions shall be deemed replaced by such valid, effective and enforceable provision as come closest to the economic intent and purpose as of such invalid, ineffective or unenforceable provisions as regard subject-matter, amount, time, place and extent. The aforesaid shall apply mutatis mutandis to any gap in these Terms of Service if any court has confirmed such proceeding.

13.3. upstream reserves the right to change these Terms of Service at any time without indicating the reasons. upstream will notify Customer of the changed Terms of Service on the Website or via email no later than two (2) weeks before the refined terms will take effect. In case Customer objects the new Terms of Service they may terminate the Contract with a period of two (2) weeks upon receipt of the information about the changes by upstream via the “termination” button within the Account.

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